Newsletter Oktober 2022

Reinigungsverträge müssen keine Werkverträge sein – Interview mit Rechtsanwalt Dr. Robert Praßler

Bei unseren Ausschreibungsverfahren legen wir von cleansolution sehr großen Wert, die ausführenden Reinigungskräfte vor Ausbeutung und Lohndumping zu schützen. Aus diesem Grund haben wir eine rechtskonforme Bewertungsmatrix entwickelt, die für auskömmliche Reinigungsstunden bzw. Zeitvorgaben für die ausführenden Reinigungskräfte sorgt und zugleich wirtschaftlich ist. Aber wie sieht es nach der Zuschlagserteilung mit der Erbringung der im Ausschreibungsverfahren kalkulierten Reinigungsstunden tatsächlich aus? Diese Thematik haben wir mit unserem Kooperationspartner, der namhaften Anwaltskanzlei pdrei aus Augsburg, erörtert und diese gebeten, eine rechtliche Umsetzung in unsere Reinigungsverträge einzuarbeiten. Ziel sollte es sein, die im Ausschreibungsverfahren kalkulierten Reinigungsstunden beim Dienstleister während der Vertragslaufzeit konkret einzufordern zu können.

Claudia Kapfer (Kommunikation und Marketing, cleansolution GmbH) hat mit Rechtsanwalt Dr. Robert Praßler, Experte im Bereich Vertragsrecht, zur Vorgehensweise und Problematik ein sehr interessantes Interview geführt.

 

Herr Dr. Praßler, Reinigungsverträge mit Dienstleistern werden häufig als Werkvertrag gestaltet. Was ist hier die Problematik in der Praxis bei der Vertragserfüllung?

RA Dr. Praßler: Beim Werkvertrag wird vom beauftragten Unternehmer ein sogenannter Erfolg geschuldet. Beim Gebäudereinigungsvertrag liegt dieser Erfolg darin, dass die Räumlichkeiten des Auftraggebers nach der Reinigung optisch und hygienisch sauber zu sein haben. Der Werkvertrag fokussiert sich allein auf das Erreichen dieses geforderten Endresultats. Auf welche Weise dieses Ergebnis erreicht wird, ist grundsätzlich allein Sache des Unternehmers.

Folge hiervon ist, dass Unternehmen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit natürlich bestrebt sind, dieses geforderte Ergebnis mit möglichst geringen Kosten, insbesondere Personalkosten, zu erreichen. Ziel ist es, mit möglichst wenig Personal möglichst viele Räume/Objekte „abzuarbeiten“. Leidtragende sind dabei meist die angestellten Reinigungskräfte, die aufgrund des ständigen Zeitdrucks unter hoher mentaler und körperlicher Belastung stehen.

Doch auch für die Kommune als Auftraggeber ergeben sich Nachteile. Denn die geringe zur Verfügung stehende Reinigungszeit schlägt sich regelmäßig in einer schlechteren Reinigungsqualität nieder. Kontrollen und regelmäßige Abnahmen, ob der geschuldete Reinigungserfolg bei der täglichen Unterhaltsreinigung erfüllt sind, übersteigen die personellen und zeitlichen Kapazitäten insbesondere von kommunalen Auftraggebern. Zudem führt die stetige Unzufriedenheit beim Reinigungspersonal auch zu häufigen Personalwechseln bei den beauftragten Unternehmen, was einer zufriedenstellenden Vertragserfüllung erfahrungsgemäß ebenfalls häufig im Wege steht.

 

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit bleibt es dem Auftraggeber überlassen, einen Reinigungsvertrag frei zu gestalten. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier?

RA Dr. Praßler: Die Parteien eines Vertrags sind grundsätzlich frei, die Vertragspflichten beliebig zu regeln. So ist es möglich, Reinigungsverträge nicht nur als Werkvertrag, sondern auch als Dienstvertrag oder als Vertrag eigener Art mit Elementen aus dem Dienst- und dem Werkvertragsrecht auszugestalten.

Anders als beim Werkvertrag schuldet der Unternehmer beim Dienstvertrag nicht das Ergebnis seiner Tätigkeit, also den Erfolg, sondern die Dienstleistung als solche, also das Tätigsein. Die Parteien eines Reinigungsvertrags können ihre Vertragsbeziehung jedenfalls autonom gestalten und selbst bestimmen, welche konkreten Pflichten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu erfüllen sind.

 

Welche Vorteile – sowohl für den Auftraggeber als auch für das Reinigungspersonal – bietet ein Vertrag, kombiniert mit Inhalten sowohl aus dem Werk- als auch dem Dienstvertrag? Was ist das Ziel? Was ist Ihre Empfehlung?

RA Dr. Praßler: Durch die Kombination von werk- und dienstvertraglichen Elementen lassen sich für den Auftraggeber die Vorteile beider Vertragstypen nutzbar machen. Durch die werkvertragliche Komponente wird sichergestellt, dass die Reinigungsqualität stimmt, also die Räumlichkeiten am Ende auch tatsächlich sauber sind.

Über das dienstvertragliche Element lassen sich zusätzlich konkrete Vorgaben zur Art und Weise der Reinigung in den Vertrag integrieren. So kann insbesondere die Einhaltung einer bestimmten Anzahl von zu erbringenden Reinigungsstunden als weitere Hauptleistungspflicht für das Reinigungsunternehmen vereinbart werden. Wenn diese vertraglich geforderten Reinigungsstunden dann nicht voll erbracht werden, kann der Auftraggeber durch eine Regelung im Vertrag berechtigt werden, die Rechnung zu kürzen, auch wenn der Reinigungserfolg isoliert betrachtet vorliegt.

Durch diese Vertragsgestaltung lässt sich verhindern, dass das Reinigungspersonal in eine Art „Akkordarbeit“ gedrängt wird. Dabei kommt die Kommune letztlich auch ihrer sozialen Verantwortung nach, indem sie verantwortungsvolle Arbeitsbedingungen für das Reinigungspersonal schafft und nicht über das Vergaberecht ungewollt ungesunde Anreize setzt. Weiter trägt der verminderte Zeitdruck zur Reduzierung der Personalfluktuation und damit zur Verbesserung der Reinigungsleistung bei. Die Kommune profitiert unmittelbar von einem stabilen Personalstamm, der die Objekte kennt und regelmäßig reinigt.

 

In der aktuellen Arbeitsmarkt-Lage liest man täglich über Personalmangel in allen Branchen. Auch die Gebäudereinigung ist leider davon betroffen. Wie kann dieses von Ihnen aufgesetzte Vertragsmodell dazu beitragen, die Gebäudereinigungsbranche zu stärken?

RA Dr. Praßler: Nicht nur die Kommunen und das Reinigungspersonal, sondern auch die Reinigungsunternehmen selbst profitieren letztlich von dieser vertraglichen Gestaltung. Denn gerade in Zeiten des Personalmangels am Arbeitsmarkt ist es für Unternehmen elementar, gute und zuverlässige Mitarbeiter nach Möglichkeit zu halten. Selbst wenn sich geeignetes Ersatzpersonal finden lassen sollte – was sich zunehmend schwieriger gestaltet – stellt sich die ständige Einarbeitung von neuem Personal für Unternehmen jedenfalls als sehr zeit- und kostenaufwendig dar.

Um Mitarbeiter nicht zu verlieren, spielt neben den monetären Aspekten insbesondere die Arbeitszufriedenheit die entscheidende Rolle. Durch ein Arbeitsmodell, welches den dauerhaften Zeitdruck abmildert und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter stärker in den Mittelpunkt rückt, kann sich ein Unternehmen von Mitbewerbern am Markt in gewissem Maße „abheben“ und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Mitarbeiter langfristig im Unternehmen bleiben.

 

Herzlichen Dank, Herr Dr. Praßler, für Ihre Expertise und dieses Interview. Dank der Kanzlei pdrei und Ihnen haben wir nun einen Reinigungsvertrag, der unserer Firmenphilosophie — Gebäudereinigung wirtschaftlich und trotzdem sozial zu gestalten — zu 100 Prozent entspricht.

Mehr Informationen zur Kanzlei pdrei Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Dr. Robert Praßler finden Sie HIER.

Tariferhöhung ab 01.10.2022: Achtung — nicht jede Preiserhöhung ist rechtens!

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Am 22.09.2022 wurde im Bundesanzeiger die Verordnung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohntarifvertrages zum 01.10.2022 veröffentlicht. Durch den neuen Mindestlohntarifvertrag haben somit Reinigungsleistungen eine deutliche Kostensteigerung erfahren. In unserem Juli-Newsletter haben wir Sie bereits umfassend darüber informiert. Aber wie laufen diese Preiserhöhungen nun in der Praxis? Die meisten Dienstleister haben in den vergangenen Monaten bereits Ihre gewünschten Preiserhöhungen an Ihre Auftraggeber mehr oder weniger transparent und vertraglich begründet unterbreitet. Ende Oktober/Anfang November erhalten Sie nun von Ihrem Dienstleister/en die ersten Rechnungen unter Berücksichtigung des neuen Mindestlohns. Achtung – wir raten Ihnen spätestens jetzt, diese Preiserhöhungen Ihrer Dienstleistungssparten genau zu prüfen, denn erfahrungsgemäß sind nicht alle vom Dienstleister angesetzten Erhöhungen vertragskonform und rechtlich zulässig. Hier kommt es im Speziellen auf die individuelle Vertragsgestaltung zu Preisanpassungen an. Welche Preisgleitklauseln greifen? Wie hoch ist der vertraglich vereinbarte Lohnkostenanteil? Wie gehen Sie mit den tatsächlich höheren Kosten für die neue Beschäftigungsart „Midijob“ um?

Hier ist eine genaue Überprüfung ratsam, denn teilweise werden von den Reinigungsfirmen auch Preissteigerungen (wie z. B. Energie- oder Materialkosten) veranschlagt, die im Regelfall vertraglich nicht verankert sind und deutlich über das Ziel hinausgehen!

Sind Ihnen die neuen Kostenblöcke in Ihrer Oktober-Rechnung unklar bzw. haben Sie die Vermutung, dass hier Mehrkosten weitergegeben wurden, die nicht vertraglich verankert sind kommen Sie gerne auf uns zu. Wir überprüfen für Sie die Preisanpassungen Ihrer Dienstleistungspartner auf Vertragskonformität.

Vergabeerleichterung im kommunalen Bereich bis 31.12.2023

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Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat am 06.09.2022 eine Vergabeerleichterung nach Nr. 1.2.11 der IMBek über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich inhaltlich ausgedehnt und die Geltungsdauer verlängert. Liefer- und Dienstleistungen unterhalb des Schwellenwerts von 215.000 Euro können nun bis 31.12.2023 durch eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Kommunen können somit auch Reinigungsleistungen bis zu einem Netto-Auftragswert von 215.000 Euro durch ein deutlich einfacheres und weniger fristenbehaftetes Vergabeverfahren, wie eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, vergeben.

Ferner können alle Beschaffungen (Bau‑, Liefer- und Dienstleistungen) bis zu einem Netto-Auftragswert von 25.000 € durch Direktaufträge — ebenfalls gütig bis 31.12.2023 — vergeben werden. Darunter fallen unter anderem auch Beraterleistungen.

Diese Maßnahmen sollen die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen während der aktuellen, wirtschaftlich herausfordernden Krisensituation sinnvoll und umgehend unterstützen, indem Vergaben im Unterschwellenbereich beschleunigt und für die Vergabestellen flexibler gestaltbar werden.

Weitere Informationen zur Vergabeerleichterungen finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums.

Lydia Koller – unsere neue Praktikantin im Bereich Qualitätssicherung

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Wir wachsen weiter und übernehmen soziale Verantwortung – ein herzlich Willkommen unserer neuen Praktikantin, Lydia Koller. Frau Koller ist Staatlich geprüfte Hauswirtschafterin und absolviert nun ihre Weiterbildung zur Betriebswirtin für Ernährungs- und Versorgungsmanagement. Die 20-jährige absolviert für die nächsten zwölf Monate ihr berufsbegleitendes Praktikum bei uns. Durch das große persönliche Interesse an der Gebäudereinigung, unterstützt Frau Koller nun schwerpunktmäßig unsere Gebäudereinigermeisterin, Julia Erhart, im Bereich der Qualitätskontrollen. Liebe Lydia, wir freuen uns sehr, dass du nun Teil der cleansolution-Familie bist — und wir hoffen schon heute auf eine Zusammenarbeit — auch nach deinem Praktikum!

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